§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Rauchdepot GmbH mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
Mit der Registrierung, der Anfrage oder dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Rauchdepot GmbH
Am Langen Pfad 17
64625 Bensheim
Deutschland
Telefon: 06204-6011320
E-Mail: info@rauchdepot.de
Website: www.rauchdepot.de
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Der Eingang der Bestellung wird von uns automatisch bestätigt. Diese automatische Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, die Ware versenden oder dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermitteln.
Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen, sofern die Voraussetzungen für einen Vertragsschluss im reinen B2B-Bereich nicht vorliegen oder Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise.
Soweit eine gesetzliche Umsatzsteuer anfällt und auszuweisen ist, wird diese im Bestellprozess gesondert dargestellt.
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Online-Shop, auf der entsprechenden Informationsseite oder im Bestellprozess angegeben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugsrechte geltend zu machen.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Angaben zu Lieferzeiten, Versandarten und Versandkosten ergeben sich aus dem Online-Shop sowie aus den jeweils im Bestellprozess bereitgestellten Informationen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Sofern eine Lieferung aus Gründen unterbleibt, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere weil ein Produkt trotz ordnungsgemäßer Eigendeckung nicht verfügbar ist, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer angemessenen Frist nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz, soweit gesetzlich zulässig.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.